Blogreihe: Im Zentrum der digitalen Souveränität – Teil 4

Digitale Souveränität bedeutet, zentrale Schlüsseltechnologien und -kompetenzen zu beherrschen. Sie benötigt innovationsoffene Rahmenbedingungen innerhalb eines starken Innovationssystems. Neben Ressourcen in Universitäten sowie Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen müssen Start-ups sowie klein- und mittelständische Unternehmen innovationsstark agieren können.

Dazu gehören eine Ermöglichungskultur und ein kompetitiver Wirtschaftsraum. Die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen müssen entsprechend optimiert werden, insbesondere im Datenrecht, der Innovationsförderung sowie Besteuerung von Akteuren.

In unserem letzten Beitrag zum Thema, geben wir Ihnen Einblick in sechs Bereiche, in denen wesentliche Veränderungen für eine Innovation im Sinne digitaler Souveränität möglich sind:

Datenschutz

Über Datenrecht kann ein Ausgleich zwischen schützenswerten Persönlichkeitsrechten und der Datennutzung für digitale Anwendungen geschaffen werden. Die Bundesregierung hat sich hier allerdings noch nicht auf eine gemeinsame Datenstrategie geeinigt. Insbesondere der Datenschutz ist umstritten: Ein Zuviel an Datensparsamkeit und Zweckbindung kann innovative Entwicklungen aus Sicht der Unionsparteien behindern, weshalb Datenvielfalt und Datenreichtum über datenschutzfreundliche Anonymisierungs- und Pseudonymisierungstechniken gefördert werden sollten – begleitend mit besseren Transparenzprinzipien sowie Kontroll- und Sanktionsmechanismen.

Offene Standards

Innovation erhält dann Raum, wenn offene Standards verfügbar sind. Damit sind offene Standards eine wichtige Bedingung für digitale Souveränität. Ihr Einsatz sollte in Wirtschaft und öffentliche Verwaltung nicht nur gefördert, sondern in der Praxis zum Standard werden. Sowohl EU-Kommission wie auch Bundesregierung legen im Rahmen ihrer Strategien zur digitalen Souveränität großen Wert auf quelloffene Software. Anwender haben so die Kontrolle über die digitalen Prozesse. Das stärkt nicht nur das Vertrauen und damit auch die Akzeptanz in Anwendungen, sondern gilt auch als nachhaltig, da sie gemeinsam genutzt, weiterentwickelt und wiederverwendet werden kann. Die Bundesregierung plant ein Zentrum für digitale Souveränität, das mit gebündelten Kompetenzen den Einsatz von Open-Source in der Verwaltung voranbringen soll.

Frequenzspektren

Eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums gehört wesentlich zur Digital-Infrastruktur. Eine Deregulierung bei der Preis- und Zugangsregulierung zu Telekommunikationsnetzen kann den weiteren Ausbau von Digitalinfrastrukturen beschleunigen. Dazu gehört die Harmonisierung der Frequenzspektrumspolitik in Europa, unter anderem bei der Ausgestaltung von Spektrumsauktionen, der Vergabezeitpunkte sowie der Lizenz-Bedingungen. Unternehmen können beispielsweise seit kurzem ihr WLAN mit Mobilfunktechnik selbst auf Basis von 4G- oder auch neuer 5G-Technik ergänzen. Möglich wird dies, wenn Unternehmen ein lokales Spektrum zur Eigennutzung erhalten. Für die sogenannten Campusnetze können sie bei der Bundesnetzagentur einen Antrag stellen.

Innovationsförderung

Private und staatliche Investitionen in Forschung und Entwicklung können ein innovationsgetriebenes Wachstum aktiv befördern. Zu möglichen Anreizsystemen könnte eine institutionalisierte und möglicherweise europaweite steuerliche Förderung von Innovationen und Forschungsprojekten zählen. Auf diese Weise können digitale Ökosysteme gestärkt werden, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit und somit auch die digitale Souveränität befördert. Insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz will die Bundesregierung mit Leuchtturm-Projekten die Entwicklung von Anwendungen voranbringen.

Entbürokratisierung

Die Gründung von Startups ist oftmals zu stark bürokratisiert und reglementiert. Für ein schnelles Wachstum mit internationaler Ausrichtung fehlen oftmals die finanziellen Mittel. In den ersten vier Jahren könnten Startups daher von wachstumsfördernden Sonderregeln profitieren, die steuerliche und arbeitsrechtliche Erleichterungen vorsehen. Auch sollten Startups nach der Gründungsphase für die Wachstumsphase leichter zusätzliche Unterstützung durch Wagniskapital erhalten können.

Besteuerung

Regulatorische Asymmetrien zwischen den Anbietern innerhalb des europäischen digitalen Binnenmarkts können Innovationen behindern. Hingegen könnte ein einheitlicher Daten- und Verbraucherschutz sowie eine einheitliche Besteuerung Europa im Wettbewerb mit USA und China stärken. Unter anderem sollten international agierende Digitalunternehmen angemessen besteuert werden.

Geschrieben von Sarah Klöckner

Digitalisierung,  Trends